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Kreisfusion von Ostholstein und Plön

Kreisfusion von Ostholstein und Plön Junge Liberale fordern Volksentscheid


Die Jungen Liberalen im Kreis Plön lehnen eine von den Kreistagen angestrebte Abschaffung der Kreise Ostholstein und Plön ab.

 

Stattdessen soll die Landesregierung durch eine Änderung der Landesverfassung die Möglichkeit schaffen, die Bürger direkt über eine Kreisfusion entscheiden zu lassen - durch einen Volksentscheid!

Dazu äußert sich die JuLi-Kreisvorsitzende Gitta Wicknig: "Politiker aller Parteien beklagen sich über Politikverdrossenheit und niedrige Wahlbeteiligungen. Darüber muss man sich auch nicht wundern, wenn die Bürger bei solchen grundlegenden Angelegenheiten überhaupt nicht gefragt werden. Es ist immer wieder die Rede davon, die "Bürger mitzunehmen". Wenn die politischen Entscheidungsträger das ernst meinen, dann sollen sie die Bürger bei solchen weitreichenden Gebietsänderungen entscheiden lassen."

Die Kreistage sind dazu da, die Grundsätze für die Verwaltungen des Landkreises festzulegen. Sobald es aber darum geht, Landkreise abzuschaffen und neue zu gründen, müssen die Bürger direkt entscheiden können.

"Wenn Bundesländer zusammengelegt werden sollen, dann ist das laut Grundgesetz nur nach Volksentscheiden möglich. Die regionale Identität und Verbundenheit zu ihrem Landkreis ist bei den Bürgern genauso stark wie zu ihrem Bundesland. Deswegen fordern wir, dass auch bei wesentlichen Änderungen der Kreisgebiete die Bürger darüber unmittelbar zu entscheiden haben", so Wicknig abschließend.

 
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