Programm der Julis-SH

Samstag, 3. Mai 2008

Grundsatzprogramm

Das Grundsatzprogramm der JuLis S-H

I. Präambel

II. Innen und Recht

a) Grundsätze

b) Liberaler Rechtsstaat

III. Bildung, Forschung und Kultur

a) Bildung

b) Liberale Kulturpolitik

c) Forschung und Wissenschaft

IV. Wirtschaft, Arbeit, Haushalt und Finanzen

a) Wirtschaft

b) Arbeit und Beschäftigung

c) Haushalt und Finanzen

d) Mobilität und Tourismus

V. Soziales, Jugend, Familie und Gesundheit

a) Generationengerechtigkeit

b) Soziale Sicherungssysteme

c) Die Familie in der liberalen Gesellschaft

d) Gesundheit

VI. Umwelt, Verbraucherschutz, Land- und Forstwirtschaft

a) Zukunft der Landwirtschaft

b) Ökologischer Landbau

c) Gentechnik

d) Umweltschutz

e) Erneuerbare Energien
f) Küstenschutz

Grundsatzprogramm

I. Präambel

Der Mensch in der liberalen Gesellschaft ist ein frei denkendes, individuell handelndes und selbstbestimmtes Wesen. Das Streben nach Selbstbestimmung und Freiheit ist die Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland. Dabei ist neben der Freiheit die Verantwortung für ein friedliches und harmonisches Miteinander mit allen in Deutschland lebenden Menschen und ihren benachbarten Nationen in einem vereinten Europa der zweite Grundpfeiler der liberalen Gesellschaft. Alle Menschen haben ein Recht auf gleiche Chancen, um ihrem persönlichen Streben nach Glück nachkommen zu können. Chancengleichheit dient jedoch nicht der Gleichmacherei sondern soll die individuellen Stärken des Einzelnen fördern, damit er sie im Sinne der Gesellschaft und zu seinem eigenen Wohle optimal nutzen kann. Der Staat darf seinen Bürgern in diesem Zusammenhang nur so viel auferlegen oder abverlangen, wie es der gesellschaftliche Frieden gebietet. Aufgabe allen staatlichen Handels ist es die Eigenverantwortung des Bürgers zu stärken und nur beim Versagen privater Maßnahmen zu intervenieren. Ein verantwortungsbewusstes Verhalten des Staates gegenüber seinen Bürgern ist Ausdruck der Achtung für die Würde und die Rechte der Menschen. Diesen Werten und Grundsätzen fühlen sich die Jungen Liberalen Schleswig- Holstein verpflichtet und wollen mit diesem Grundsatzprogramm für ihre Verwirklichung zum Wohle aller Menschen in Deutschland eintreten.

II. Innen und Recht

a.) Grundsätze

Unser Menschenbild geht von Eigenverantwortung und Individualität aus. Freiheit und Verantwortung prägen unser Lebensgefühl.
Freiheit bedeutet für uns die weittestgehende Selbstbestimmung des Individuums in allen Lebensbereichen, die Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte sowie die soziale Chance zur Wahrnehmung dieser Rechte.

Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze am ebenso großen Anspruch anderer Menschen und zukünftiger Generationen auf Freiheit. Es reicht nicht aus, lediglich heute einer großen Zahl von Menschen die Verwirklichung ihrer Freiheit zu ermöglichen. Wir wollen allen Menschen jetzt und für die Zukunft ein Höchstmaß an Freiheitsmöglichkeiten sichern.

Ein liberaler Staat erfährt seine Legitimation durch den Einzelnen. Er begründet sich stets durch Ziele, die von den Bürgerinnen und Bürgern nur gemeinsam verfolgt werden können, sowie durch die Notwendigkeit der Organisation des Zusammenlebens. Staatliche Ordnung baut auf einem Regelkonsens und der Beteiligung der Individuen auf.

Der Staat darf keine verselbständigte und aus sich selbst heraus legitimierte Institution von Herrschaft sein. So sind die Aufgaben des Staates derart einzugrenzen, dass staatliches Handeln nur dort einsetzt, wo Freiheitsmöglichkeiten zu sichern oder zu gewähren sind. Ebenso sind eine Beteiligung der Betroffenen und eine Offenheit der Entscheidungsfindung sowie nachvollziehbare und überprüfbare Handlungen staatlicher Institutionen erforderlich.

Dies wird durch eine Subsidiarität gegründetes föderales System am besten gewährleistet. Wichtig ist, dass Strukturen der Gewaltenteilung nicht verwässert, sondern durchgesetzt werden.

b.) Liberaler Rechtsstaat

Die Jungen Liberalen verstehen den Rechtsstaat als Garant für die Freiheit einer offenen Bürgergesellschaft, die an seinen politischen Entscheidungen teilnimmt und bereit ist, in ihm Verantwortung zu übernehmen. Es ist eine wesentliche Aufgabe des Staates, die Rechte seiner Bürger zu schützen. Freiheit und Sicherheit dürfen keine Gegensätze werden. Zur Freiheit gehört es, die Rechte anderer zu respektieren. Sicherheit darf nicht zur Überwachung und Gängelung führen. Darum muss sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Die Herrschaft des Rechts sichert Freiheiten und Mitwirkungsrechte, sie gewährt die Chancengleichheit und den Schutz der Minderheiten, sie definiert die Pflichten des Einzelnen gegenüber dem Staat und die Pflichten des Staates gegenüber dem Einzelnen. Die dabei erforderlichen Gesetze muss er durchsetzen und verwirklichen können. Vor der Verabschiedung neues Gesetze ist zu prüfen, ob die bereits bestehenden Gesetze nicht ausreichen. Ein Staat, der zu viele Gesetze hat, misstraut seinen Bürgern und macht sie zu Untertanen. In Deutschland besteht ein Vollzugsdefizit und nicht ein Gesetzgebungsdefizit. Daher müssen Polizei und Justiz personell sowie materiell ausreichend ausgestattet sein.

Bürgerrechte

Für die Jungen Liberalen sind die Bürgerrechte das für unsere Demokratie schlechthin konstituierende Element. Demokratie kann nur stattfinden, sofern die Freiheit des Einzelnen geschützt wird. Die Grundrechte gewährleisten den Bürgern den notwendigen Schutz vor Eingriffen des Staates in ihre persönliche Freiheit. Sie sind für uns die höchsten Güter und stellen die wesentlichen Schranken des Staates dar. Einer Aushöhlung der Freiheitsrechte ist daher entschieden entgegenzutreten. Vielmehr ist ihre konsequente Umsetzung Kernaufgabe unseres Staates. Gerade diese elementaren Grundfreiheiten sind in letzter Zeit jedoch zum Teil erheblich angegriffen worden.

Überwachung contra Datenschutz

Deutschland verfügt über ein gut entwickeltes und ausdifferenziertes Recht des Einzelnen auf Schutz seiner Daten. Das Datenschutzrecht genießt Verfassungsrang. Es gilt freilich nicht absolut. Vielmehr muss es immer mit rangleichen Interessen der Allgemeinheit abgewogen werden, wie z.B. dem Interesse an einer effektiven Terrorismusbekämpfung. Dabei hat es der Datenschutz seiner abstrakten Natur nach als Abwägungsfaktor generell schwer, sich gegen Interessen der Allgemeinheit, wie z.B. das Interesse an einer effektiven Terrorismusbekämpfung, zu behaupten. Dies gilt umso mehr, als der Begriff „Datenschutz“ in den Grundrechten unserer Verfassung gar nicht auftaucht. Gerade bei den erweiterten Befugnissen von Polizei und Nachrichtendiensten im Zuge der Terrorismusbekämpfung ist es erforderlich, nach außen sichtbare Abwehrrechte des Bürgers entgegen zu setzten. Das bedeutet: In das Grundgesetzt muss ein eigenständiges Grundrecht auf Datenschutz aufgenommen werden. Dies empfiehlt sich auch im Hinblick auf die Verfassungen der europäischen Nachbarn und die europäische Grundrechtscharta, die bereits entsprechende Regelungen enthalten.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung darf nicht der „gläserne Bürger“ geschaffen werden. Dem Bürger muss die Möglichkeit eingeräumt werden, staatliches Handeln, das ihn betrifft, zu kontrollieren. Dabei bedarf es eines Informationsfreiheitsgesetztes, welches dem Bürger das recht einräumt, die über ihn gefundenen Daten einzusehen.

Rasterfahndung und Großer Lauschangriff

Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Abschaffung des sogenannten Großen Lauschangriffs aus. Der Große Lauschangriff stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre eines jeden Einzelnen dar. Ein derartiger Eingriff bedarf daher einer besonderen Rechtfertigung, die in der Abwägung der geschützten Güter schwerer wiegt, als der Schutz der Privatsphäre.

Zwar kommt dem Schutz vor der Organisierten Kriminalität oder dem internationalen Terrorismus ein hoher Rang zu, jedoch dürfen in einem freiheitlichen Rechtsstaat die Gefahren für die innere Sicherheit nicht mit allen Mitteln bekämpft werden, insbesondere nicht mit Mitteln, die selbst die Grundlagen für den freiheitlichen Rechtsstatt zerstören.

Hinzu kommt, dass die Erfahrungen seit Einführung des Großen Lauschangriffs gezeigt haben, dass dieser bei weitem nicht die Erwartungen erfüllt hat, die seine Befürworter sich erhofft hatten.

Bürgerliche Freiheitsrechte jedoch für ein nicht effektives Instrument der Kriminalitätsbekämpfung aufzugeben, verbietet sich für jeden Liberalen von selbst.

Gleiches gilt für die Rasterfahndung, die die Jungen Liberalen ebenfalls ablehnen. Auch die Rasterfahndung stellt einen Eingriff in die geschützten Rechte des Bürgers dar. In der Demokratie wird die Freiheit des Einzelnen u.a. dadurch sicher gestellt, dass den Bürgern Rechte eingeräumt werden, sich gegen Beeinträchtigungen Dritter – und gerade auch des Staates – zu schützen. Die Rasterfahndung, bei der die Daten einer Vielzahl von unbeteiligten Bürgern polizeilich ausgewertet werden, greift intensiv in diese Rechte ein.

Die Jungen Liberalen bezweifeln zudem die prinzipielle Eignung der Rasterfahndung. Die bisherigen Einsätze der Rasterfahndung gegen die RAF sowie nach den Anschlägen des 11. September 2001 haben nicht die prophezeiten Erfolge gebracht. Die Jungen Liberalen fordern daher, die Rasterfahndung aus dem Landesverwaltungsgesetz zu streichen.

Die Jungen Liberalen sehen hier die Gefahr, dass unter dem Vorwand des Schutzes der Demokratie sowie der inneren Sicherheit populistische Gesetzesverschärfungen beschlossen wurden, die den freiheitlichen Rechtsstaat stark gefährden.

Zwangsdienste

Wir fordern die Aussetzung der Wehrpflicht und Schaffung einer Freiwilligenarmee.

Drogenpolitik

Die derzeitige Drogenpolitik ist gescheitert. Eine repressive Drogenpolitik hat es nicht verhindern können, dass die Zahl der Drogentoten weiterhin hoch ist und die Beschaffungskriminalität kaum noch überschaubar ist. Durch die rigorosen Drogenverbote können auf dem illegalen Markt Spitzenpreise erzielt werden, wobei eine Verstärkung der polizeilichen Maßnahmen das Problem nicht beseitigen kann, sondern es verlagert. Ziel einer liberalen Drogenpolitik ist es, einen verantwortungsbewussten Umgang mit Drogen zu fördern und ihren Gebrauch weitestgehend überflüssig zu machen.

Die Gesetzgebung in Bezug auf weiche Drogen geht von überholten Voraussetzungen aus, ist realitätsfremd und veraltet. Weiche Drogen erfreuen sich trotz aller Verbote ständig wachsender Beliebtheit, nicht zuletzt, seit man weiß, dass Gesundheitsgefährdung und Abhängigkeitsgefahr geringer sind, als bei legalen und gesellschaftlich längst akzeptierten Drogen wie Alkohol oder Nikotin. Deswegen fordern wir die Freigabe von Cannabisprodukten.

Durch die Kriminalisierung von Drogensucht und Drogenhandel wurde zwar kaum jemals jemand von seiner Sucht nach harten Drogen befreit, noch das Interesse am Probieren gestillt, aber so ist den Abhängigen auch jeder sonst selbstverständliche Verbraucherschutz entzogen. Drogensüchtige sind in erster Linie krank. Kriminalität ist oft eine Folge der Sucht. Drogensüchtige sterben nicht primär an der Drogenabhängigkeit, sondern vielmehr sind körperlicher Verfall und Drogentod in Wahrheit die schrecklichen Folgen von Beschaffungsstress, unreinem Stoff und unkontrollierbarer, ständig wechselnder Dosierung.

Aufgaben des Staates

Innere Sicherheit

Ein freies und demokratisches Gemeinwesen setzt voraus, dass die Bürger ohne Furcht vor Gewalt und Verbrechen leben können. Die Gewährleistung Innerer Sicherheit ist deshalb ein wesentliches Ziel liberaler Landespolitik. Rechtsverletzungen müssen effektiv ermittelt, verfolgt und geahndet werden. Dies erfordert einen finanziell und organisatorisch hohen Einsatz.

Die Innere Sicherheit wird aber nicht nur durch strafrechtliche Vorschriften und deren wirksame Umsetzung gewährleistet. Kriminalitätsbekämpfung beginnt bei guter Familienpolitik unter Wahrnehmung der Erziehungsaufgabe in den Familien, bei der Bereitstellung ausreichender Ausbildungsstellen und Arbeitsplätzen, bei einer möglichst guten Bildung, bei der Verwirklichung von Chancengleichheit in einer Gesellschaft, die allen nach ihren Fähigkeiten und Leistungen Möglichkeiten zu sozialem Aufstieg und Freiheit von wirtschaftlicher Not gewährleistet. Außerdem sind Prävention und Aufklärung nötig. Hieran müssen alle an Erziehung und Bildung beteiligten Personen und Institutionen mitwirken. Ein wichtigen Beitrag leisten dazu auch die Räte zur Kriminalitätsbekämpfung.

Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine verstärkte Anwendung der Abwendungsmöglichkeit der Vollstreckung der Freiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit (Art. 293 EGStGB) aus. Diese Möglichkeit stellt aus unserer Sicht im Bereich der Kleinkriminalität eine sinnvolle Ergänzung des Strafenkataloges dar.

Der Bestand und die Überzeugungskraft des liberalen Rechtsstaates beruht in erheblichen Maß auf der Funktionsfähigkeit und der Effizienz einer an rechtsstaatlichen Prinzipien gebundenen Polizei. Das staatliche Gewaltmonopol ist für die Jungen Liberalen Kernelement des Rechtsstaates. Es ist die stärkste Garantie für eine möglichst gewaltlose Gesellschaft. Ein Rechtsstaat kann nur effektiv reagieren, wenn er über die inzwischen zum Standart gehörenden technischen mittel verfügt. Die Jungen Liberalen möchten auf der einen Seite in Bund und Land eine Polizei, die über ein entsprechendes Personal verfügt, besser ausgebildet, organisiert, besoldet und moderner ausgestattet wird. Unsere Polizei darf Kriminellen nicht technisch unterlegen sein. Gleichzeitig fordern wir eine Polizei, die sich auf die Kernaufgaben konzentriert. Die wichtigste Kernaufgabe ist dabei der Schutz der Bürgerrechte. Um diesen Schutz entsprechend zu gewährleisten ist daher anzustreben, dass polizeifremde Aufgaben wie z. B. Schreibarbeiten ausgelagert werden.

Die Jungen Liberalen halten die bestehenden Gesetze zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität für ausreichend. Die Defizite in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität liegen nicht darin, dass wir nicht genügend Gesetze haben, sondern sie liegen darin, dass die bestehenden Gesetze nicht konsequent angewendet werden. Demzufolge lehnen es die Jungen Liberalen ab, dass eine immer weitere Herabsenkung der polizeilichen Eingriffsschwellen im Rahmen von Bundes- und Landesgesetzen erfolgt. Jedoch kennt die Organisierte Kriminalität keine Grenzen. Daher darf die Bekämpfung der Kriminalität nicht an den Bundesgrenzen enden. Die Zusammenarbeit von Polizei und Strafverfolgungsbehörden in Europa muss zügiger als bisher verbessert werden

1. Einsatz der Bundeswehr im Inneren / Verfassungsschutz

Eine Vermischung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr im Rahmen der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung lehnen die Jungen Liberalen kategorisch ab. Ebenfalls sprechen wir uns entschieden dagegen aus, dem Verfassungsschutz Polizeiaufgaben zu übertragen.

2. Terrorbekämpfung / Extremismus

Wir verurteilen jegliche Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt. Jedoch darf die gestiegene Bedrohung durch den internationalen Terrorismus nicht als Argument dafür missbraucht werden, Grundrechte unverhältnismäßig auszuhöhlen. Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zur Terrorismusbekämpfung sind nach unserer Ansicht ausreichend, sofern sie konsequent und mit Nachdruck umgesetzt werden. Das Auftreten des Terrorismus ist ein politisches Phänomen mit einem politischen Hintergrund. Um terroristischen Taten vorzubeugen, bedarf also es außen- wie innenpolitischer Anstrengungen. Eine zentrale Rolle kommt hierbei der Entwicklungshilfe zu.

Staatsorganisation

1. Kommunales Wahlrecht

Die Jungen Liberalen lehnen das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren ab. Ebenso ein auf die Eltern übertragenes Wahlrecht für Kinder.

2. Föderalismus

Im deutschen Föderalismus gibt es Fehlentwicklungen. Die Gewaltenteilung ist einem System der gegenseitigen Verflechtung zwischen Bund und Ländern in Politikgestaltung und Verwaltung gewichen. Daher sind die Bürger kaum noch in der Lage, politische Entscheidungen und ihre Folgen zuzuordnen und darauf aufbauende Wahlentscheidungen zu treffen.

Im Sinne des Subsidiaritätsgedankens sollen Kompetenzen, die nicht zwingend bundeseinheitlich und auf der nationalen Ebene geregelt werden müssen, vom Bund auf die Länder zurückverlagert werden. So kann dem Gebot der Verantwortlichkeit und Durchschaubarkeit politischer Entscheidungsprozesse Rechnung getragen werden.

Die nachträglich in das Grundgesetz eingeführten „Gemeinschaftsaufgaben“ haben die Staatsaufgaben über falsche Ausgabenanreize aufgebläht. Daher sind die Artikel 91 a und 91 b aus dem Grundgesetz zu streichen und diese Aufgaben vollständig an die Länder zurückzugeben und die Finanzausstattung der Länder entsprechend zu verbessern. Ebenso müssen die Bundesfinanzhilfen an die Länder (Art. 104 a, Abs. 4 GG) entfallen, die dem Bund die Möglichkeit eröffnen, von den Ländern Zuständigkeiten „zu erkaufen“.

3. Verwaltungsreform

Der liberale Rechtsstaat braucht einen leistungsstarken und effizient arbeitenden öffentlichen Dienst. Deshalb fordern wir ein Modernisierungsprogramm für den öffentlichen Dienst in seiner ganzen Breite. Ziel muss es sein, die Stagnation zu überwinden und die Attraktivtät des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten und damit die Leistungsfähigkeit der Verwaltung für den Bürger zu erhöhen. Eine Säule des leistungsfähigen öffentliches Dienstes ist das Berufsbeamtentum, das auf seine Kernbereiche zu reduzieren ist. Das Leistungsinstruments des modernen Besoldungsrechts soll weiter ausgebaut und kleinliche Beschränkungen sowie komplizierte Verfahren abgebaut werden. Wir fordern eine Liberalisierung des Laufbahnrechts, um den Aufstieg zu vereinfachen.
Darüber hinaus brauchen wir ein transparentes, funktions- und leistungsgerechtes Bezahlungssystem.

Gesellschaftliches Zusammenleben

In einer Gesellschaft, die auf Freiheit aufgebaut ist, muss jeder Einzelne auch das Recht des anderen auf die Verwirklichung unterschiedlicher Wünsche und Lebensentwürfe anerkennen. Akzeptanz des Anders-Seins des Mitmenschen ist zentrales Anliegen des Liberalismus. Wir fordern von jedem Einzelnen, im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv gegen Diskriminierungen und für die Selbstbestimmung von Mitmenschen einzutreten. Das gilt auch für den Staat. Hier muss er seine Neutralität aufgeben und eine tolerante und gleichberechtigte Gesellschaft fördern.

Neben den klassischen Grund- und Freiheitsrechten steht eine liberale Gesellschaft für die reale Gleichstellung von Mann und Frau sowie für den Schutz und die freie Entfaltung von Menschen aus gesellschaftlichen Minderheiten. Eine Diskriminierung ethnischer, nationaler, religiöser, kultureller oder sexueller Minderheiten lehnen wir ab. Wir treten ein für die gleichberechtigte Anerkennung heterosexueller und homosexueller Partnerschaften.

Freiheit darf nicht mit gesellschaftlicher Vereinzelung und Bindungslosigkeit verwechselt werden. Daher sind soziale Netze und Bindungen wichtig. Liberale treten aber im Gegensatz zu Konservativen dafür ein, dass die Bindungen freiwillig, gleichberechtigt und selbstbestimmt eingegangen werden, nicht auf Grund von Traditionen, ökonomischem oder sozialen Druck.

1. Religion

Die Jungen Liberalen wollen, dass freie Bürger in einem freien Staat ihre Religion frei und ungehindert ausüben können. Jede Religionsgemeinschaft, die sich zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und den Menschenrechten bekennt, ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Wir wollen, dass der Staat sein Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften in einer Weise definiert, die allen Religionen und ihren Gläubigen gerecht wird. Nichtsdestotrotz treten die Liberalen für eine strikte Trennung von Staat und Kirche ein. Deswegen sind wir der Auffassung, dass der Staat nicht für die Religionsgemeinschaften Beiträge erheben sollte.

2. Zuwanderung und Asyl

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahren faktisch ein Einwanderungsland. Für eine umfassende und klare Regelung der Zuwanderung fehlte jedoch bis jetzt der Mut . Diese Inkonsequenz führte zu erheblichen Problemen in der Integration, da Deutschland in seinem Selbstverständnis heraus nicht auf eine dauerhafte Zuwanderung eingestellt war. Deswegen befürworten die Jungen Liberalen die Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes, in dem Regeln für den Umfang, für die Voraussetzungen und die Art und Weise des Zuzuges sowie für die Integration von Ausländern zu begründen sind.

Hiervon unberührt muss selbstverständlich das Recht auf Asyl bleiben, da es sich bei der Asylgewährung um den Schutz vor politischer und sonstiger Verfolgung handelt.

II. Bildung

a.) Grundsätze

Die Sicherung einer stabilen Demokratie und die Lösung anstehender Zukunftsaufgaben, setzt die Entwicklung von individuellen Fähigkeiten und die persönliche Entwicklung zu einem kritikfähigen und unabhängigen Menschen, der Verantwortung für sein eigenes Leben und das Anderer übernehmen kann, voraus.

Die Entwicklung der individuellen Persönlichkeit, die Entfaltung und Förderung ihrer unterschiedlichen Anlagen ist das Ziel der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein.

Die Investition in Bildung und Ausbildung ist die größte soziale, kulturelle und wirtschaftliche Chance einer Gesellschaft.

Im heutigen Informationszeitalter ist es sehr wichtig, jedem Menschen, egal welchem sozialen Milieu er entstammt, den Zugang zu Wissen, Information und Bildung zu ermöglichen.

Um eine Grundlage zu schaffen, auf welcher der Mensch mit diesen Ressourcen umgehen kann, muss in der schulischen wie beruflichen Bildung dem Bürger Verständnis für wichtige Zusammenhänge ermöglicht werden, um ihm so Urteilsfähigkeit zu verleihen.

Bildung hat daher nach dem Verständnis der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine aufklärende, vor Unmündigkeit und Abhängigkeit schützende Funktion.

Bildung muss durch Chancengleichheit geprägt sein. Dies schließt sowohl einheitliche Mindeststandards in den Schulen als auch Wettbewerb unter den Hochschulen ein.

Jeder Bildungsträger ist verantwortlich für die Qualität seiner Ausbildung und soll dafür auch verantwortlich gemacht werden können.

Die Ausbildung muss flexibler auf neue Anforderungen der Gesellschaft und Wirtschaft reagieren können. Die Behandlung aktueller Themen muss Eingang in die Lehrpläne finden. Flankierend dazu muss die Ausstattung mit innovativen Medien gewährleistet sein.

Mut zur Bildungselite – Bildungselite entsteht im besten Falle durch Menschen, die mehr von sich verlangen und leistungsbereiter sind als Andere.

Die Hochbegabtenförderung führt in Deutschland immer noch ein Schattendasein. Wir setzen uns deshalb für eine differenzierte und möglichst frühzeitig beginnende Förderung für Kinder und Jugendliche mit besonderen Begabungen ein.

Kindergarten

Aufgrund der desolaten Finanzlage der Kommunen muss die private Initiative bei Kindertagesstätten und Kindergärten gefördert werden. Die öffentliche Hand sollte lediglich als letzte kontrollierende Instanz für den Bestand der Einrichtung sorgen.

Bei der Betreuung in Kindergärten ist verstärkt auch auf Lerninhalte und soziale Fertigkeiten zu achten. Kinder sollten frühzeitig an eine Fremdsprache herangeführt werden. Kinder sollen „spielend lernen“. Das Angebot an Vorschulen muss erweitert werden. Die Teilnahme daran darf nicht verpflichtend sein

Grundschule

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein treten für die vierjährige Grundschule mit verbindlichem Eignungstest in Verbindung mit dem Lehrerurteil für die weiterführende Schule ein. Das Schulsystem soll dabei durchlässig sein. Ebenso sollte Förderunterricht angeboten werden. Das traditionelle Schulnotensystem soll bereits ab der 1. Klasse der Grundschule gelten.

Weiterführende Schulen

Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern das Abitur nach zwölf Jahren.

Das dreigliedrige Schulsystem muss gestärkt werden, um den individuellen Anforderungen aller Schüler entsprechen zu können. Die Hauptschule muss aufgewertet werden.

Aufgrund der Notwendigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, müssen Ganztagsschulangebote ausgebaut werden.

Die Schulautonomie ist dahingehend zu stärken, dass sie die von Bund, Land und Kommunen zur Verfügung gestellten Mittel nach eigenem Ermessen ausgeben können.

Die Schulen sollen Lehrer selbständig einstellen können. Der Beamtenstatus von Lehrern ist abzuschaffen.

Hochschulen

Hochschulautonomie

Den Hochschulen soll durch ein Bildungsgutscheinmodell, welches die finanzielle Ausstattung der Hochschulen verbessert, eine möglichst große personelle und inhaltliche Freiheit bei der Entscheidungskompetenz gegeben werden. Dadurch treten die Hochschulen in einen qualitätsfördernden Wettbewerb. Die Auswahl der Studenten obliegt den Hochschulen. Dabei sollte der freie Zugang nicht einfach durch die Abiturnote behindert werden, ohne individuelle Leistungen, wie soziales Engagement o.ä. bei der Auswahl von Studierenden in Betracht zu ziehen. Die Jungen Liberalen fordern deshalb neben den bisherigen Regelungen in jeden Studiengang auch Plätze durch ein individuelles Aufnahmeverfahren zu vergeben.

Studiengebühren

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein treten für die Einführung von Studiengebühren in Form eines umgekehrten Generationenmodells ein. Hierbei werden die Gebühren nach dem Abschluss des Studiums prozentual vom späteren Gehalt direkt an die Universität zurückgezahlt, wenn es nicht möglich ist, die Gebühren direkt zu entrichten.

Schneller in den Beruf

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein befürworten eine Verkürzung der Studienzeiten. Daher muss durch eine umfassende Reform des BAFÖG sichergestellt werden, dass Studierende nicht zu Lasten ihres Studiums auf Jobs angewiesen sind.

Berufliche Bildung

Die Kooperation zwischen Betrieben und Berufsschulen muss verbessert werden.

Die Lohnnebenkosten für Auszubildende müssen dringend gesenkt werden, um die Ausbildung für die Betriebe attraktiv zu machen.

Ein individueller Förderunterricht für Auszubildende mit Lernschwächen ist bei den Berufsschulen anzusiedeln. Um Auszubildende eine praxisorientiertere Ausbildung zu gewährleisten, wird die Anzahl der Berufschultage auf max. 1 Tag je Woche festgelegt. Berufsfremde Unterrichtsfächer wie Religion und Sport werden an Berufschulen nicht weiter unterrichtet. Wir fordern außerdem, dass die materielle Ausstattung der Berufsschulen verbessert wird. Die Berufsschulen müssen des weiteren verpflichtet werden, den Betrieben Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich klar gegen eine Ausbildungsplatzabgabe aus.

b.) Liberale Kulturpolitik

Die Kultur einer Gesellschaft ist immer Ausdruck ihres geistigen Zustandes und ihrer Kommunikationsfähigkeit. Die kulturellen Errungenschaften und die Werte der Gesellschaft sollten daher bereits in den Schulen wieder ein stärkeres Gewicht bekommen. Für die Kommunikation innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft und über deren Grenzen hinweg und als Träger einer Werte-, Wissens-, und Normenbasis, welche ein möglichst friedvolles, tolerantes und geregeltes Miteinander in der Gesellschaft möglich macht, ist die Kultur unabdingbar.

Kulturelle Institutionen müssen daher unterstützt werden, um neuen geistigen und künstlerischen Strömungen ein Forum zu bieten und die leibliche beziehungsweise geistige Entfaltung und Kreativität des Menschen zu fördern.

Der Staat ist seinen Bürgern gegenüber verpflichtet, diesen Zugang zu Stätten kulturellen Lebens, kulturellen Austauschs und kulturellen Wirkens zu gewährleisten. Museen, Theater, Bibliotheken, Universitäten und andere staatliche Kultur- und Bildungseinrichtungen, sowie kulturelle Veranstaltungen, wie Ausstellungen, Konzerte und Aufführungen müssen daher besonders gefördert werden. Auch müssen Privatinitiativen im kulturellen Bereich stärker unterstützt werden, um Kosten einzusparen, ohne dass jedoch das Niveau und die Qualität des kulturellen Angebots in Mitleidenschaft gezogen werden.

Ein besonderes Augenmerk muss auf die Talentförderung in der Kunst- und Musikszene gelenkt werden, junge Künstler müssen besser gefördert werden. Zensur und Bevormundung von kulturellen Einrichtungen durch den Staat lehnen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein strikt ab.

Des Weiteren sind alle Mitglieder des europäischen wissenschaftlich-technisch geprägten Kulturkreises angehalten, Toleranz gegenüber anderen, fremden Kulturen und Minderheiten zu üben und diese zu respektieren, da die Freiheit jedes Einzelnen und der Respekt gegenüber anderen das Fundament eines friedvollen Zusammenlebens ist.

c.) Forschung und Wissenschaft

Die Jungen Liberalen verstehen unter Forschungs- und Technologiepolitik eine Politik, die aus den Chancen neuer Technologien das Wohl der gesamten Bevölkerung zu mehren versucht. Eine solche Politik ist sich bewusst, dass die Chancen auch immer mit Risiken verbunden sind. Deshalb gilt es, den Informationsaustausch der an den neuen Technologien Beteiligten und der Bürger optimal zu gestalten. Im Bereich der Wissensgewinnung muss der Wissenschaftler einen möglichst breiten Freiraum haben, während im Bereich der Anwendung die Interessen unterschiedlicher Gruppen in der Weise koordiniert werden müssen, dass die Anwendung neuer Technologien das damit verbundene Risiko minimiert. Die Grenzen des technischen Fortschritts sind dort erreicht, wo die Menschenwürde, die soziale Gerechtigkeit und die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet sind.

Die Nutzung des kreativen Potenzials für die Grundlagenforschung ist aus Sicht der Jungen Liberalen garantiert durch die Freiheit und damit Selbstverantwortung der Wissenschaft. Die Freiheit der Forschung und Lehre ist Basis, dass Forschung und Wissenschaft grundlegende Beiträge und Einsichten liefern, die den Erhalt einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft sicherstellen.

Das Wohl des Menschen ist für die Jungen Liberalen Richtschnur für den Umgang mit der Gentechnik. Der Schutz des Menschen und seiner Umwelt hat oberste Priorität. Neben den Chancen der Gentechnik gibt es auch Risiken, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Es ist Aufgabe der Politik, die öffentliche Debatte über die Chancen und Risiken zu führen und eine ethische Grenze für die Erforschung und Anwendung der Gentechnik zu ermitteln. Da die Entwicklung in diesem Bereich einen dynamischen Prozess durchläuft, wird die Debatte immer wieder neu geführt und die ethische Grenze immer wieder neu bestimmt werden müssen. Eine differenzierte Bewertung der einzelnen Anwendungsmöglichkeiten ist Voraussetzung für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Gentechnik. Auch bei der ethischen Bewertung der sich durch die Gentechnik eröffnenden Möglichkeiten gilt es, verantwortungsbewusst und mit Augenmaß von Fall zu Fall eine Abwägung zu treffen. Die ethischen Aspekte dürfen in der Gentechnik-Debatte nicht vernachlässigt werden, denn nur so wird ein Bezugsrahmen geschaffen, der eine Bewertung und Standortbestimmung zulässt.

Die Jungen Liberalen sehen eine Aufgabe von Politik und Industrie darin, den Bürger über die gentechnisch veränderten Lebensmitteln genauer aufzuklären und den Bürgern die freie Wahl zu lassen, ob er Produkte verzehrt, die bewusst mit der Gentechnik in Berührung kamen oder nicht. Wir plädieren für eine sachliche öffentliche Debatte über Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik.

III. Wirtschaft, Arbeit, Haushalt und Finanzen

a.) Wirtschaft

Schleswig-Holstein braucht ein geistiges Klima des Aufbruchs, der Zukunftsorientierung und der Risiko- und Leistungsbereitschaft. Die notwendigen Reformen verlangen von allen Bevölkerungsschichten Bereitschaft zur Veränderung und Verzicht auf liebgewonnene Besitzstände. Ein bisschen Flickwerk hier und da reicht nicht, um gegen den gewaltigen Staatsapparat und eine wuchernde Sozialbürokratie vorzugehen. Bürokratie belastet Bürger, Arbeitsplätze und Betriebe.

Wir brauchen keine neue Wirtschaftsordnung, wir brauchen eine Reaktivierung der sozialen Marktwirtschaft. Dabei muss der Markt im Vordergrund stehen. Ein von zu viel Regularien befreiter Wettbewerb bringt niedrigere Preise, bessere Qualität, höhere Produktivität und mehr Innovation. Dies wiederum führt zu Wachstumsdynamik und schafft damit neue, zukunftssichere Unternehmen und Arbeitsplätze.

Die Jungen Liberalen wollen eine neue Kultur der Selbständigkeit, mehr Freiheit und weniger Staat. Ziel muss eine Verringerung des Bürokratiewahns sein. Dazu zählt auch die Abschaffung des Meisterzwanges für Selbständigkeit und Ausbildung, die Lockerung des Kammerzwanges, sowie des Werbeverbots für Freie Berufe. Deutschland muss endlich den Wandel zur Dienstleitungsgesellschaft nicht zuletzt in den Köpfen vollziehen. Dies gelingt insbesondere durch eine verstärkte Arbeitsteilung, der Stärkung des Niedriglohnsektors, sowie der vollständigen Aufhebung der Ladenschlussbestimmungen.

Die Globalisierung darf nicht als Gefahr gesehen werden, sondern muss als Chance begriffen werden. Die Globalisierung bietet die Chance für mehr Wettbewerb, offene Märkte, für die Stärkung von Frieden und Wohlstand durch internationale Arbeitsteilung und durch den freien Austausch von Ideen, Dienstleistungen, Waren und Kapital. Global agierende Unternehmen können im Prozess der Globalisierung zum Vorreiter für Demokratie und Menschenrechte werden. Auf der anderen Seite ist ein strenges Vorgehen gegen Monopole, Kartelle, abgestimmtes und wettbewerbsbeschränkendes Verhalten geboten.

Schleswig-Holstein ist traditionell ein Land, das durch die Landwirtschaft und die maritime Wirtschaft geprägt. Die Zukunft der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft liegt jedoch in den Bereichen Technologie und Forschung. Daher muss die Technologie- und Innovationsförderung, Förderung der Forschung und Entwicklung, sowie mehr Investitionen in Humankapital als zukunftsträchtige Investitionen Prioritäten haben. Hierbei spielen die finanzielle und ideelle Förderung von Existenzgründungen, sowie die Bereitstellung von ausreichend Wagniskapital eine entscheidende Rolle zur Schaffung eines investitionsfreundlichen Klima

b.) Arbeit und Beschäftigung

Schleswig-Holstein hat keinen Mangel an Arbeit, aber einen Mangel an bezahlbaren Arbeitsplätzen. Der Arbeitsmarkt leidet unter zu geringem wirtschaftlichen Wachstum, unter strukturellen Defiziten und seiner Inflexibilität. Wichtigstes Ziel der nächsten Jahre ist Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, denn sie stellt eine Vergeudung von Ressourcen für die Volkswirtschaft dar. Es muss das Motto gelten: Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten. Kurzfristige kopflose Aktionen reichen dabei nicht aus. Sinnvolle Arbeitsmarktpolitik muss dazu beitragen, mit möglichst geringem Mitteleinsatz Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder möglichst rasch zu beenden.

Neue Arbeitsplätze zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und damit Arbeitslosen eine Chancen zu geben, setzt maßvolle Tarifabschlüsse bei Löhnen und Gehältern voraus. Die großflächige Vernichtung von Arbeitsplätzen durch starre, betriebsfremde Flächentarifverträge muss gestoppt werden. Die Lohnabschlüsse in der deutschen Wirtschaft müssen sich an dem Gewinn der Unternehmen orientieren und nicht an der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften.

Um zu verhindern, dass durch diese Neuregelung ein größerer Bürokratieaufwand entsteht, schlagen die Jungen Liberalen zudem die Abschaffung des Bundestarifregisters vor. Tarifverträge sollten wie alle anderen Verträge auch lediglich einer notariellen Beglaubigung bedürfen. Eine weitergehende Kontrolle durch den Staat ist nicht von Nöten.

Starre tarifliche und gesetzliche Arbeitszeiten führen zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen europäischen Ländern. Die Arbeitszeit muss flexibler gestaltet werden, wobei mehr Bereitschaft zur Selbstverantwortung im Vordergrund stehen muss. Es ist dringend notwendig die Lohnzusatzkosten massiv zu senken, damit der Faktor Arbeit in Deutschland wieder bezahlbar wird.

Gerade kleine- und mittlere Unternehmen gehören zu den innovativsten und motiviertesten, sie sind der Motor der Wirtschaft, sie schaffen die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Der Mittelstand ist also die größte Jobmaschine in Schleswig-Holstein und muss wieder deutlich bessere Bedingungen vorfinden. Dazu zählen zum einen die Deregulierung des Arbeitsmarktes, aber auch mehr Gestaltungsspielräume für Unternehmer, z.B. im Bereich des Kündigungsschutzes. Dem Mittelstand dürfen keine weitere Belastungen, wie die Ausbildungsabgabe für betriebliche Ausbildung, aufgebürdet werden.

Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind dringend auf Umfang, Wirksamkeit und Effizienz zu durchforsten. Ziel muss mehr Flexibilität bei der Arbeitsvermittlung sein. Das Monopol der Bundesanstalt für Arbeit muss zugunsten einer freien und effizienten Arbeitsvermittlung aufgelöst werden. Alle arbeitsmarktpolitischen Programme müssen nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Effizienz öffentlich ausgeschrieben werden.

Für viele arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger lohnt es sich nicht, eine Arbeit anzunehmen, weil gerade bei niedrigen Einkommen der Lohnabstand zur Sozialhilfe zu gering ist. Arbeitsfähige Sozialhilfeempfängern müssen größere Anreize bekommen, Arbeit aufzunehmen, dazu müssen die Eingangssteuersätze gesenkt werden und das Niveau der steuerfinanzierten Sozialleistungen der Realität angepasst werden.

c.) Haushalt und Finanzen

Das Land mischt sich in das Leben der Bürger in einem unerträglichen Maße ein, es ist überschuldet und finanziell handlungsunfähig. Ziel einer generationengerechten Haushaltspolitik muss es sein, die Staatsverschuldung abzubauen. Diese stellt eine ernst zu nehmende Gefahr für Verwaltungs-, Bildungs- und Sozialsysteme dar. Wir können es uns nicht länger leisten, Geld auszugeben, dass wir nicht haben. Mit jedem Euro, den wir heute in Form von Krediten aufnehmen, belasten wir die nächste Generation. Es wird endlich Zeit, die Probleme an der Wurzel zu packen.

Die Staatsquote muss deutlich gesenkt werden, denn der Wohlstand der Gegenwart darf nicht mit Hypotheken auf die kommenden Generationen finanziert werden. Oberstes finanzpolitisches Ziel ist die Haushaltskonsolidierung. Nur ausgeglichene Haushalte und die Begrenzung der Staatsverschuldung verhindern eine zu hohe Belastung der jetzigen Generationen.

Über Jahre hinweg haben sich milliardenschwere Subventionen angesammelt. Diese verzerren den freien Wettbewerb und verursachen erhebliche Kosten. Subventionen führen zu Fehlallokationen von Ressourcen zu Lasten der Steuerzahler und Verbraucher. Daher ist eine lineare Absenkung der Subventionen an nicht-zukunftsfähigen Industrien, z.B. Kohlebergbau, anzustreben. Subventionen sind nur im investiven Bereichen sinnvoll (Landwirtschaft, erneuerbare Energien, Forschung und Entwicklung).

Es wurden ganze Behörden erschaffen, die faktisch keinen Nutzen haben. Diese Behörden sind aufzulösen. Auch hier steckt ein gewaltiges Sparpotential. Wir wollen wirkliche soziale Marktwirtschaft anstelle bürokratischer Staatswirtschaft, weniger Steuern und Abgaben anstelle mehr staatlicher Ausgaben, zu mehr persönlicher Freiheit und Verantwortung anstelle der Verstaatlichung von Verantwortung.

Das geltende Steuerrecht ist zu kompliziert. Dieses ist auf den Prüfstand zu stellen und dabei sind insbesondere alle Steuerrichtlinien auf Notwendigkeit zu überprüfen. Steuersenkungen sind das beste Beschäftigungsprogramm. Die Steuerautonomie muss verstärkt in der Hand der föderalen Gebietskörperschaft liegen, da dies zu mehr Steuerwettbewerb führt.

Es ist nicht Aufgabe des Staates, unternehmerisch tätig zu sein. Vielmehr sind Infrastrukturaufgaben verstärkt an private Träger zu übertragen. Darüber hinaus müssen alle vom Staat derzeit wahrgenommen Aufgaben auf ihre Verzichtbarkeit überprüft und konsequent zurückgeführt werden. Die durch die Privatisierungen erzielten Verkauferlöse dürfen ausschließlich zum Schuldenabbau verwendet werden, denn die Reduzierung staatlicher Beteiligungen schafft mehr Leistung zu geringerem Preis. Nicht der Staat ist besonders leistungsfähig, der sich in möglichst viele Bereiche der Gesellschaft einmischt, sondern der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Der schlanke Staat ist der starke Staat.

d.) Mobilität und Tourismus

Mobilität ist ein Teil der Freiheit und die Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und die hohe Lebensqualität. Sie schafft mehr Freiräume für die persönliche Lebensgestaltung.

Schleswig-Holstein braucht eine Offensive für mehr Beweglichkeit, insbesondere in der Arbeitswelt. Heutzutage fallen Wohn- und Arbeitsort immer öfter auseinander. Die notwendige Mobilität der Bürgerinnen und Bürger darf nicht behindert werden. Alle Verkehrsträger müssen zu einem attraktiven, umweltschonenden und sicheren Gesamtsystem vernetzt werden. Dabei spielt insbesondere auch der Grenzüberschreitende Verkehr in die skandinavischen Länder eine entscheidende Rolle.

Der Bürger weiß selbst am besten, in welcher Form er mobil sein will. Der Staat darf hier nicht regulierend eingreifen, sondern hat lediglich die Infrastruktur zu gewährleisten und den Wettbewerb der Verkehrsträger untereinander zu fördern. Die Jungen Liberalen fordern daher die Privatisierung aller Verkehrswege. Bei der Privatisierung ist jedoch zu beachten, dass keine neuen Monopole entstehen, sondern dass Strukturen geschaffen werden, die einen funktionsfähigen Wettbewerb sicherzustellen.

Ein sinnvoller Ausbau der Infrastruktur zu Lande, zu Wasser und in der Luft, sowie der Einstieg in zukunftsweisende Verkehrssysteme (Magnetschwebetechnologie), darf kein Tabu sein. Die Weiterentwicklung des Verkehrsnetzes darf jedoch nur im Einklang mit der Umwelt geschehen. Eine verursachungsgerechte Internalisierung der anfallenden Kosten ist geboten, die Erträge der Ökosteuer müssen der Verkehrsinfrastruktur zu Gute kommen.

Tourismus nimmt in Schleswig-Holstein eine bedeutende Stellung ein. Die Jungen Liberalen sprechen sich daher dafür aus, den Tourismus in Stadt und Land im Einklang mit der Umwelt zu stärken. Dabei sind die Maßnahmen verstärkt von privaten Betreibern vorzunehmen. Schleswig-Holstein ist schön und es ist an der Zeit ein Land zu feiern, wie es in Deutschland kein zweites gibt. Die Vorzüge des Landes müssen jedoch besser und regionenspezifisch vermarktet werden. Der ländliche Raum ist durch die Schaffung außerlandwirtschaftlicher Erwerbsalternativen, insbesondere im Bereich des Tourismus, noch attraktiver zu machen.

Soziales, Jugend, Familie und Gesundheit

a) Generationengerechtigkeit

Chancen der Jugend

Die Jugend ist die Zukunft einer Gesellschaft und eines Volkes. Das Fundament für eine erfolgreiche Jugend, die stärker denn je dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist, sind Bildung und Ausbildung.

Bildungs- und Ausbildungszeiten müssen auf ein international angemessenes Niveau ohne Minderung der Qualität reduziert werden. Deutschlands Nachwuchs ist gegenwärtig im globalen Vergleich bei Berufseintritt zu alt.

Deshalb sprechen sich die Jungen Liberalen für eine Aussetzung der Wehrpflicht aus.

Die Jugend muss geschützt, aufgebaut und gefördert werden; Suchtprävention und Aufklärung sind essentiell für eine junge Generation, um gefestigt in das internationale Arbeitsleben einzusteigen.

Eine Reduktion der Staatsschulden ist die Grundlage dafür, dass die zukünftigen Generationen finanzielle Handlungsspielräume behalten. Doch dürfen die Einsparungsmaßnahmen letztlich nicht zu Lasten der jungen Generation (Schulen, Kindergärten etc.) gehen.

Zukunft der Gesellschaft

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, in der die Eigenverantwortung des Einzelnen, auch gegenüber der Gesellschaft, im Vordergrund steht. Der Freiheitsgedanke spielt dabei eine maßgebende Rolle.

Unsere Gesellschaft wird immer stärker durch die Einflüsse anderer Kulturen beeinflusst. Dies ist vor allem auf die Globalisierung und den für uns notwendigen und wichtigen freien Welthandel zurückzuführen.

Um diesen Anforderungen auch in Zukunft gerecht zu werden, sind wir auf Einwanderung angewiesen. Die Integration der Einwanderer muss gefördert werden, dazu gehört auch Toleranz gegenüber denen, die andere Sitten, Gebräuche und Lebenseinstellungen haben, jedoch auch Integrationsbereitschaft seitens der Einwanderer.

In der Gesellschaft der Zukunft muss der Einzelne mehr Eigenverantwortung übernehmen, um den Staat zu entlasten und damit zu verschlanken.

b.) Soziale Sicherungssysteme

Rente

Das gegenwärtige Rentensystem wird bereits in naher Zukunft finanziell nicht mehr tragbar sein. Grund hierfür ist die demographische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Der Anteil der über 50 Jährigen wird voraussichtlich ab 2025 bei über 40 % liegen, zusätzlich wird die Lebenszeit wegen des technischen und medizinischen Fortschritts weiter ansteigen.

Eine seriöse Rentenpolitik muss den Rentnern eine angemessene Altersvorsorge ermöglichen, ohne die Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch zu hohe Beiträge zu überfordern. Eine Rentenreform muss gerecht für sämtliche Generationen sein, stabile Beitragssätze und eine unkomplizierte Ausgestaltung der Anlagekriterien vorweisen.

Die Jungen Liberalen fordern die Umwandlung der staatlichen Rentenversicherung. Es muss eine stärkere Fokussierung auf die private und betriebliche Altersvorsorge geben. Neben der klassischen umlagefinanzierten Mindestrente, die weiterhin bestand haben muss, sollte es stärker zu einer überwiegend kapitalfinanzierten Rente führen.

Anstelle der staatlichen Rentenversicherung soll ein Grundbetrag eingeführt werden, der eine Art Grundabsicherung darstellt. Die Möglichkeiten der privaten und betrieblichen Altersvorsorge müssen deutlich vereinfacht und finanziell lukrativer werden.

Pflege

Langfristig wird aufgrund der demographischen Entwicklung die Anzahl der Pflegebedürftigen steigen. Die Einnahmen werden damit nicht Schritt halten können. Der so entstehende Kostendruck darf nicht zu einer Erhöhung der Pflichtbeiträge führen. Die Pflegeversicherung muss deshalb auf ihre Organisation und Effizienz hin überprüft werden. Die Weichen für eine ergänzende, kapitalgedeckte Säule der privaten Eigenvorsorge für das Pflegerisiko muss zusätzlich geschaffen und gefördert werden.

Überalterung der Gesellschaft

Die Geburtenrate in der Bundesrepublik Deutschland ist inzwischen auf 1.3 Kinder pro Frau gesunken, die Alterspyramide wandelt sich vom Tannenbaum zum Pilz. Die Anzahl der Älteren in der Gesellschaft wächst, wohingegen die Jungen dies nicht ausgleichen können. Mit der Überalterung kommen die schon genannten Probleme, Aushebelung des Generationsvertrages, Inflation der Alterskranken.

Deshalb muss es eine geregelte Zuwanderung geben um der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken, ferner müssen weitere steuerliche Anreize für Kindererziehung geschaffen werden.

Altern in Würde

Trotz der Berechtigten Bedürfnisse der Jugend dürfen auch die Anliegen der älteren Menschen nicht aus den Augen verloren werden. Alte Menschen sollten in ihrer Aktivität unterstützt werden und als Erfahrungsträger und als Bereicherung der Gesellschaft verstanden werden. Die Jungen Liberalen befürworten ein Altern in Würde und die bestmögliche Erhaltung der Lebensqualität für Alte. Dies gilt besonders für Kranke und pflegebedürftige Menschen. In letzter Konsequenz gehört dazu auch das Sterben in Würde. Wir fordern daher, dass jeder Mensch selbst entscheiden sollte bis zu welchem Zeitpunkt ihm sein Leben lebenswert erscheint und treten daher für eine Legalisierung der Strebehilfe sein.

c.) Die Familie in der liberalen Gesellschaft

Der Begriff Familie muss im 21. Jahrhundert neu definiert werden. Familie und ihre besondere Schutzwürdigkeit leitet sich von der Erziehung von Kindern ab. Nur durch eine Politik die Beruf und Familie vereinbar macht, ist die Zukunft der Gesellschaft gesichert. Nachwachsende Generationen sind wichtig für den Zusammenhalt und Fortbestand der Gesellschaft. Der Rückgang der Geburtenrate ist mit Zuwanderung allein nicht auszugleichen. Daher muss der Kinderwunsch in Deutschland deutlich attraktiver werden. Die finanzielle Förderung für Familien mit Kindern muss in der Zukunft ausgeweitet werden.

Gleichberechtigung

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für die Gleichberechtigung aller in Deutschland lebenden Menschen ein, ohne nach Geschlecht, Behinderung, Religion o.ä. zu unterscheiden.

d.) Gesundheit

Die demographische Entwicklung in Deutschland wird in den kommenden Dekaden dazu führen, dass das Gesundheitssystem in seiner gegenwärtigen Form nicht weiter bestehen kann.

Deshalb muss das Gesundheitssystem dieser Entwicklung angepasst werden, um auch zukünftig eine gerechte medizinische Versorgung zu gewährleisten.

Die drei wichtigsten Kriterien sind dabei Transparenz, Wettbewerb und Qualitätssicherung. Die Jungen Liberalen setzen sich für einen möglichst freien Wettbewerb im Gesundheitssektor ein, der die bestmögliche finanzierbare medizinische Versorgung für die Patienten sichern soll.

Die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen auf eine Grundversorgung zurückgeführt werden. Eine ausreichende, allgemeine, medizinische Grundversorgung bleibt garantiert. Durch zusätzliche Versicherungen kann ein freiwilliger, zusätzlicher Versicherungsschutz erworben werden.

Die Grundversorgung ist eine Pflichtversicherung, die allerdings auch bei privaten Krankenversicherungen abgeschlossen werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft, ebenso die Mitversicherung von Ehegatten.

Krankenversicherten, die nicht über die entsprechenden finanziellen Mittel einer Grundversorgung verfügen, soll der Versicherungsschutz aus Steuergeldern finanziert werden. Diese werden über die GKV versichert.

Der Risikostrukturausgleich zwischen den einzelnen Krankenkassen entfällt, um mehr marktwirtschaftliche Elemente zu etablieren

Die paritätische Verteilung der Versicherungsbeiträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber entfällt. Als Ausgleich erhalten die Arbeitnehmer mit in Kraft treten dieser Regelung den Arbeitgeberanteil ausgezahlt.

Versicherungsfremde Leistungen werden aus der Grundversorgung herausgenommen und werden zum Teil steuerfinanziert.

Jeder Versicherte hat seine Gesundheit und damit sein Leben selbst in der Hand. Durch ein gesundheitsbewusstes Leben können Versicherte dafür sorgen, Krankheiten zu vermeiden bzw. das Risiko der Erkrankung zu mindern. Präventive Aufgaben sind zu unterstützen. Dazu zählt nicht nur das Bereitstellen von Informationen sondern die „Belohnung“ derjenigen, die präventive Untersuchungen regelmäßig durchführen lassen. Ein Bonussystem ist hierfür eine Variante.

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine Budgetierung bzw. Ausgabendeckelung aus.

Das Werbeverbot für Zahnmediziner, Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser wird aufgehoben. Patienten sollen die Möglichkeit haben, sich umfassend zu informieren und selbst zu entscheiden, welchem Arzt sie ihr Vertrauen schenken. Die kostenlose freie Arzt- und Apothekenwahl soll weiterhin bestehen bleiben.

Um mehr Transparenz im Gesundheitssystem zu schaffen, sollen Ärzte verpflichtet werden, sog. Patientenquittungen auszustellen. Die Patienten werden hierdurch über die Art der Behandlung und die Kosten informiert. Eine Kopie geht an die jeweilige Krankenkasse. Die Kostenerstattung soll das Sachleistungsprinzip (Abrechnung nach Punkten) ersetzen.

Die Pflichtmitgliedschaft in den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) wird aufgehoben.

Ärzte und Krankenkassen können zukünftig direkt über Tarife verhandeln.

Das Mehrbesitzverbot für Apotheken wird abgeschafft, ebenfalls die Preisbindung für Arzneimittel.

Der Liberalisierung des Handels von Medikamenten über das Internet stehen die Jungen Liberalen kritisch gegenüber, da der Verbraucherschutz nicht mehr gewährleistet und die Mischkalkulation in Apotheken zerstört wird.

Umwelt, Verbraucherschutz, Land- und Forstwirtschaft

a.) Zukunft der Landwirtschaft

Die bestehenden Qualitätsnormen, d.h. die Qualitäts-, Tierrechts- und Umweltvorschriften, sollen aufrecht erhalten werden. Das Einhalten der Vorschriften verteuert die Produktion und somit den Endpreis. Das führt dazu, dass das Endprodukt teurer ist als importierte Waren, die diesen Qualitätsnormen nicht entsprechen (müssen), z.B. Hühnerfleisch und Eier aus Legebatterien (in Deutschland sind Legebatterien gesetzlich verboten).

Unter den gegebenen Umständen ist eine Subventionierung unumgänglich, da es den
Unternehmen, die den hohen Standards entsprechend produzieren, nicht möglich ist,
in preisliche Konkurrenz mit den ohne verteuernde Auflagen produzierenden Firmen auf dem europäischen Markt zu treten.
Grundsätzlich sind die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein für Subventionsabbau in der Landwirtschaft.
Dieses Ziel eines subventionslosen ‚Daseins' kann auf lange Sicht nur erreicht werden, wenn alle landwirtschaftlichen Produkte auf dem europäischen Marktes, d.h. auch importierte, den gleichen Qualitätsnormen entsprechen. Ohne diese Angleichung wird der Subventionsabbau in der Landwirtschaft nicht zu bewerkstelligen sein.
Die Jungen Liberalen setzen sich für die Einführung von europaweiten adäquaten
Qualitätsstandards für Lebensmittel ein, um das Ziel des Subventions-Abbaus und damit einer zukunftsfähigen

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Julis Kreis Plön

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